Die Bundesl?nder in der nationalen Energie- und Klimapolitik: R?umliche Verteilungswirkungen und f?derale Politikgestaltung der Energiewende

摘要

Zusammenfassung Studien zur deutschen Energiewende befassen sich bislang vor allem mit Vorg?ngen der nationalen und kommunalen Energie- und Klimapolitik. Allerdings bringen die Bundesl?nder raumspezifische Verteilungsinteressen in die Politikgestaltung ein, die im f?deralen Verhandlungssystem zu verarbeiten sind. So resultieren aus den verschiedenen klimapolitischen Ma?nahmen des Bundes mitunter erhebliche, jedoch r?umlich h?chst ungleich verteilte Kosten- und Nutzeneffekte für die Energiewirtschaft, die Energie verbrauchenden Sektoren und ?ffentlichen Haushalte. Entsprechend variieren auch die regionalwirtschaftlichen und (partei-)politischen Interessen der Bundesl?nder, die diese mit ihren eigenst?ndigen Klimaschutzprogrammen und Positionen in der f?deralen Politikgestaltung verfolgen. Aufbauend auf einer Analyse der regionalwirtschaftlichen Interessen und klimapolitischen Programmatiken der Bundesl?nder zeigt der Artikel anhand der F?rderung erneuerbarer Energien und des Emissionshandels, wie f?derale Verteilungskonflikte bew?ltigt wurden und klimapolitische Handlungsf?higkeit hergestellt wurde. In den Handlungsfeldern wurden redistributive Politiken über Konzessionen an einzelne Bundesl?nder und distributive Mechanismen durchgesetzt; Kostenexternalisierungsstrategien kommt eine besondere Bedeutung zu, und die EU konnte teilweise Blockaden in der f?deralen Politikgestaltung aufl?sen. Entgegen den verbreiteten Annahmen der deutschen F?deralismusforschung haben klimapolitische Entscheidungen den regionalen Wettbewerb partiell erh?ht, was sich teilweise innovationsf?rdernd auswirkt. Allerdings verdeutlicht die Analyse der Handlungsfelder auch, dass die Durchsetzung regionalwirtschaftlicher Interessenlagen die Kosteneffizienz und die Effektivit?t der deutschen Energiewendepolitik teilweise gemindert hat.