Pflicht zur Einzelfallprüfung im vereinfachten Verfahren

摘要

BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung BGBl 1994/850 idF BGBl II 1999/19: Der VfGH gelangte in VfSlg 17.165/2004 zum Ergebnis, dass die Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens dann nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken sto?e, wenn – zus?tzlich zum Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Nichtüberschreiten der Messgr??en, Aufz?hlung in einer Verordnung) – der Beh?rde eine Einzelfallprüfung zur Pflicht (wenngleich ohne diesbezügliche Mitwirkung der Nachbarn als Parteien) gemacht wird. Der VwGH schlie?t sich dieser Rsp an.