Bundesverfassungsgericht: Hofabgabeklausel teilweise gekippt

摘要

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel in Teilen fur verfassungswidrig erklart. Laut der Urteilsbegrundung gilt dies dann, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkunfte entzieht, die zur Erganzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.