Stuttgart 21 - 'Projekt von hoher politischer Bedeutung'

摘要

Einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 280,2 Mio. EUR für das Projekt Stuttgart 21 hat das Bundesfinanzministerium zugestimmt. Das Projekt Stuttgart 21 mit dem Neubau des Stuttgarter Bahnhofes und der Neubaustrecke Wendungen - Ulm ist gemäß Aussage des Bundesfinanzministeriums von so hoher wirtschaftlicher Bedeutung, dass eine Termin-Verschiebung den Vertragsabschluss behindert hätte, und damit die Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg für den Ausbau der Neubaustrecke einen Baukos-tenzuschuss in Höhe von 950 Mio. EUR bereitzustellen, fraglich gewesen wäre. Zu weiteren wirtschaftlichen Nachteilen des Bundes hätten außerdem nicht rechtzeitig in Anspruch genommene EU-Fördermittel geführt.