Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

摘要

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. WÄG stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Gebäuden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdrängen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Gebäude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in großem Umfang saniert wurden. Für in solchen Gebäuden aufrechte Mietverhältnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.