Die Bankenkrise Und Die Lastenfreistellungserklärung Der Globalfinanzierenden Bauträgerbank

摘要

Die grassierende Bankenkrise provoziert die Frage: Wie sicher sind die Lastenfreistellungserklärungen der Banken, die Bauträgermaßnahmen finanzieren? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass sie nicht insolvenzfest sind. Fraglich ist, welche Rechte dem Erwerber in dieser Situation zustehen.rn§ 3 I 1 Nr. 3, S. 2-5 MaBV sehen vor, dass der Bauträger den Erwerbspreis oder Teile von ihm nur entgegennehmen kann, wenn die Lastenfreistellung von den der Auflassungsvormerkung des Erwerbers vorgehenden Grundpfandrechten durch eine spezielle Lastenfreistellungserklärung der den Bauträger finanzierenden Grundpfändrechtsgläubigerin sichergestellt ist. Es handelt sich um ein gewerberechtliches Entgegennahmeverbot zu Lasten des Bauträgers1. Thema dieses Beitrags sollen nicht die Folgefragen sein, ob eine an die Makler- und Bauträgerverordnung angelehnte Vereinbarung einer bautenstandsabhängigen Zahlungsweise der Inhalts- oder Missbrauchskontrolle standhält, oder ob die Abschlagszahlungsverordnung gegen Europa- oder Verfassungsrecht verstößt, und wie die konkret von dem den Bauträger finanzierenden Kreditinstitut (fortan: globalfinanzierenden Bank) abgegebene Lastenfreistellungserklärung zivilrechtlich einzuordnen ist, und welche Auswirkungen dies hat. Nein, unser Thema ist viel profaner: Was nützt eine Freistellungserklärung dem Erwerber in der wirtschaftlichen Krise der globalfinanzierenden Bank?