Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot als Mittel der Energiepolitik - zur Verfassungswidrigkeit der jüngsten EEG-Umlageprivilegierung virtueller Eigenversorger - Teil Ⅱ

摘要

Rechtlich liegt in der aus dem EEG resultierenden Ungleichbehandlung von A und B ein verfassungsrechtliches Problem hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die gravierende Ungleichbehandlung von zwei Gruppen von Scheibenpächtern, hier illustriert durch A und B. Die eine Gruppe, zu der A gehört, hat nach Prüfung der Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts nach § 104 Abs. 4 EEG die EEG-Umlage bezahlt, weil sie die Voraussetzungen als nicht gegeben erachtete und nicht davon ausgehen konnte, dass der Gesetzgeber später, hier durch die EEG-Reform von 2021, gleichwohl ein zweites Leistungsverweigerungsrecht in § 104 Abs. 5 EEG 2021 einräumen würde, das ohne substanzielle Voraussetzungen bei Nichtzahlung der EEG-Umlage die Befugnis zur Verweigerung der Zahlung der Umlage einräumt. Ein Recht zur Rückforderung der Umlage besteht, wie dargestellt, nach dem insoweit allein maßgeblichen Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB nicht. Die andere Gruppe hat die Umlage nicht bezahlt, sei es wegen der unzutreffenden Einschätzung über ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 104 Abs. 4 EEG zu verfügen, sei es in der Hoffnung einer für sie günstigen späteren Rechtsprechung, sei es aus schlichtem Unwillen bzgl. einer rechtspolitisch für ungerecht und daher für verfehlt erachteten Zahlungspflicht. Sie sieht ihre Haltung, unterstützt durch intensive und im Ergebnis erfolgreiche Lobbyarbeit ihrer Interessenvertretung [1], erfolgreich in § 104 Abs. 5 EEG bestätigt.