Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot als Mittel der Energiepolitik - Zur Verfassungswidrigkeit der jüngsten EEG-Umlageprivilegierung virtueller Eigenversorger - Teil Ⅰ

摘要

Die Rede ist vom neugefassten § 104 Abs. 5 EEG 2021 [1]. Das EEG 2021 ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten [2]. Der neue § 104 Abs. 5 EEG 2021 darf zwar erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission angewendet werden (§ 105 Abs. 3 EEG 2021). Dessen bemerkenswerte Entstehungsgeschichte und sein nahezu singulärer Regelungsgehalt geben jedoch ausreichend Anlass, ihn bereits jetzt rechtspolitisch und verfassungsrechtlich kritisch zu würdigen.Der für die vorliegende Untersuchung maßgebliche Inhalt von § 104 Abs. 5 EEG 2021 lautet im Wesentlichen wie folgt: „Wenn zwischen einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und einem Übertragungsnetzbetreiber ein Streit oder eine Ungewissheit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts nach Abs. 4 besteht und noch nicht durch ein Gericht dem Grunde nach rechtskräftig entschieden worden ist, kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, wenn die Mitteilung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 fristgerecht übermittelt wurde, bis zum 30. Juni 2022 von dem Übertragungsnetzbetreiber den Abschluss eines Vergleichs nach Satz 2 verlangen.