Zur Auslegung und Anwendbarkeit der VO zur Durchführung der in den Art 81 und 82 EG (jetzt Art 101 und 102 AEUV) niedergelegten Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit der Befugnis nationaler Wettbewerbsbeh?rden bei Feststellung, dass kein Versto? gegen das Verbot der missbr?uchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorliegt, eine E zu treffen, mit der das Vorliegen eines Verhaltens iS des Art 82 EG (jetzt Art 102 AEUV) verneint wird

摘要

VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln: Art 5 der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass eine nationale Wettbewerbsbeh?rde, wenn sie im Hinblick auf die Anwendung von Art 102 AEUV prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Art gegeben sind, und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass keine missbr?uchliche Verhaltensweise vorgelegen hat, keine E erlassen darf, mit der ein Versto? gegen diesen Art verneint wird. Art 5 Abs 2 der VO Nr 1/2003 ist unmittelbar anwendbar und steht der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die dazu verpflichten würde, ein Verfahren bezüglich der Anwendung von Art 102 AEUV durch eine E zu beenden, mit der ein Versto? gegen diesen Art verneint wird.