Vorlagefrage des OLG Wien an den EuGH zur Auslegung von Art 101 und 102 AEUV iVm der VO (EG) Nr 1/2003

摘要

Art 101 und 102 AEUV iVm der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln: Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Steht das Unionsrecht, insb im Hinblick auf die E des Gerichtshofs vom 14.6.2011, C-360/09, Pfleiderer, einer nationalen kartellrechtlichen Bestimmung entgegen, welche die Gew?hrung der Einsicht in Akten des Kartellgerichts durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte zum Zweck der Vorbereitung von Schadenersatzklagen gegen Kartellteilnehmer (auch) in Verfahren, in denen Art 101 oder Art 102 AEUV in Verbindung mit der VO 1/2003/EG (VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; ABl L 1, S 1) angewendet wurde, ausnahmslos von der Zustimmung aller Verfahrensparteien abh?ngig macht und dem Gericht eine Abw?gung der unionsrechtlich geschützten Interessen zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Akteneinsicht gew?hrt oder verweigert wird, im Einzelfall nicht erm?glicht? Im Falle der Verneinung der Frage 1: 2. Steht das Unionsrecht einer solchen nationalen Bestimmung dann entgegen, wenn diese zwar gleicherma?en für ein rein nationales Kartellverfahren gilt und auch keine spezielle Regelung für von Kronzeugen zur Verfügung gestellte Unterlagen vorsieht, die vergleichbaren nationalen Bestimmungen in anderen Verfahrensarten, insb dem streitigen und au?erstreitigen Zivilprozess und dem Strafprozess, die Einsicht in Gerichtsakten aber auch ohne Zustimmung der Parteien unter der Voraussetzung erm?glichen, dass der nicht am Verfahren beteiligte Dritte ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft macht und überwiegende Interessen eines anderen oder überwiegende ?ffentliche Interessen der Akteneinsicht im Einzelfall nicht entgegenstehen?