Rechtswidrigkeit der Umschreibung des Tatbildes allein in Begründung eines Strafbescheides

摘要

Die Behörde führt in der Begründung des angef Bescheides aus, dass sich mit dem Umstand, dass der Bfr geeignete Unterlagen iSd zit VO (EG) bei der Kontrolle nicht habe vorlegen können, zwangsläufig deren Nichtmitführen verbindet. Zwischen den Tatbeständen des Nichtmitführens und des Nichtvorlegens der in Rede stehenden Unterlagen liege nach der hg Rsp Konsumation vor, sodass es nicht schade, wenn im Spruch des Straferkenntnisses nicht angeführt sei, dass der Bfr keine geeigneten Unterlagen mitgeführt habe. Der Ansicht der belangten Behörde, dass die Vorlage dieser Unterlagen vom Bfr verlangt worden sei, vermag der VwGH schon deshalb nicht zu folgen, weil sie mit der Aussage des Meldungslegers in der mündlichen Verhandlung vor der Behörde, dass er keinen "Ladeauftrag aus Tirol" verlangt habe, nicht in Einklang zu bringen ist. Es kann jedoch dahinstehen, dass es die Behörde unterlassen hat, diesen Widerspruch aufzuklären, weil in Hinsicht auf die dem Beschuldigten angelastete Verwaltungsübertretung in dem allein in Rechtskraft erwachsenden Spruch des angef B und nicht erst in der Bescheidbegründung eine Konkretisierung bezüglich aller maßgebenden Tatbestandselemente vorzunehmen ist und eine Umschreibung des Tatbildes allein in der Begründung dem § 44a Z 1 VStG widerspricht.