Zur Verwendung einer fremden Marke für die eigene Werbung

摘要

RL 2006/114/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung; VO (EG) Nr 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMV): Die Verwendung eines der Marke identen Zeichens zur Kennzeichnung von Vergleichsprodukten eines Mitbewerbers im Rahmen vergleichender Werbung ist eine markenm??ige Benützung. Es genügt n?mlich, dass die fremde Marke in der Werbung für eigene Produkte verwendet wird. Hingegen kommt es nicht darauf an, dass das Publikum irrtümlich meint, die Marke bezeichne Produkte des Werbenden. Wenn die Bekl unter diesen Umst?nden ihre (Austausch-)Fenster im Rahmen vergleichender Werbung unter Nennung der Marke Velux bewirbt, verst??t sie gegen Art 4 lit f RL 2006/114/EG, weil sie den Ruf der Marke in unlauterer Weise zur Bewerbung ihrer eigenen Produkte ausnutzt. Die Unlauterkeit folgt aus dem Umstand, dass die Nennung der Marke des Marktführers unter solchen Umst?nden nicht notwendig ist, um der Marktgegenseite für sie wesentliche Informationen zu vermitteln. Die Bekl verschafft sich daher ohne sachlichen Grund mit Hilfe des guten Rufs der fremden Marke ein Ma? an Aufmerksamkeit, das ihren Produkten ohne die beanstandete Markennennung nicht in gleicher Weise zugute k?me.