Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Gerichtszust?ndigkeit nach der Brüssel I-VO bei Verwendung einer ?sterr Marke als AdWord in einer Internet-Suchmaschine, die ihre Leistungen unter verschiedenen l?nderspezifischen Top-Level-Domains anbietet

摘要

Art 5 Nr 3 der VO (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO): Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex-Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist die Formulierung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art 5 Nr 3 der VO (EG) 44/2001 (Brüssel I-VO) bei einem behaupteten Eingriff einer in einem anderen MS ansässigen Person in eine Marke des Gerichtsstaats durch Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts (AdWord) in einer Internet-Suchmaschine, die ihre Leistungen unter verschiedenen länderspezifischen Top-Level-Domains anbietet, dahin auszulegen, 1.1. dass die Zuständigkeit nur dann begründet ist, wenn das Schlüsselwort auf jener Suchmaschinen-Website verwendet wird, deren Top-Level-Domain jene des Gerichtsstaats ist; 1.2. dass die Zuständigkeit allein dadurch begründet ist, dass jene Website der Suchmaschine, auf der das Schlüsselwort verwendet wird, im Gerichtsstaat abgerufen werden kann; 1.3. dass die Zuständigkeit davon abhängt, dass neben der Abrufbarkeit der Website weitere Erfordernisse erfüllt sein müssen? 2. Wenn Frage 1.3. bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob bei Verwendung einer Marke des Gerichtsstaats als AdWord auf einer Suchmaschinen-Website mit einer anderen länderspezifischen Top-level-Domain als jener des Gerichtsstaats die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO begründet ist?