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Zur Zust?ndigkeit für Klagen bei Verletzung einer in einem MS eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen MS betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat

机译:如果在MS中注册的商标遭到侵权,则诉讼的责任,据说这是广告客户在搜索引擎网站上进行的,该网站在另一个拥有相同商标的MS的顶级域下运行使用的关键字

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摘要

Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen: Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem MS eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen MS betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des MS, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des MS, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden k?nnen.
机译:2000年12月22日理事会(EC)第44/2001号条例(EC)第5条第3款,涉及民用和商业事务中E的管辖权和承认与执行:(EC)第44号条例(EC)第5号第3条/ 2001的含义应理解为,在有关在MS中注册的商标的侵权的法律纠纷中,据说这是广告客户在另一个MS的顶级域下运行的搜索引擎网站上犯下的,如果您使用了与此商标相同的关键字,则可以向注册该商标的MS法院或建立广告商的MS法院提起上诉。

著录项

  • 来源
    《Wirtschaftsrechtliche Bl?tter》 |2012年第6期|323-325|共3页
  • 作者

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 13:12:37

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