Stellungnahme zu den Beschlüssen des Rates der Europaischen Union zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 26. Juni 2003

摘要

Der Wissenschaftliche Beirat halt den Luxemburger Beschluss zur Reform der EU-Agrarpolitik im Grundsatz für begrüssenswert. Der Beschluss tragt den neuen Rahmenbedingungen, hier unter anderem den WTO-Verhandlungen, sowie den veranderten gesellschaftlichen Anforderungen an den Agrar- und Ernahrungsbereich Rechnung. Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion ermoglicht Wohlfahrtsgewinne und steigende Einkommen, wird aber auch einen verstarkten Strukturwandel auslosen. Der Beirat empfiehltder Bundesregierung, von der Moglichkeit zur Teilentkopplung keinen Gebrauch zu machen und auf eine EU-weite Abschaffung dieser Moglichkeiten zu dringen. Der Beschluss, die Direktzahlungen von der Einhaltung von Mindeststandards z. B. im Umwelt- und Tierschutz zu verknüpfen (Cross compliance), ist ordnungspolitisch bedenklich und birgt Risiken für die künftige internationale Wettbewerbsfahigkeit. Der Beirat halt eine Weiterentwicklung des Fachrechts sowie eine inhaltliche Anpassung und finanzielle Aufstockung der zweiten Saule der EU-Agrarpolitik für die bessere Losung.