Wie geht es weiter?

摘要

Warum es sich nicht vermeiden lassen wird, die Frage der Beihilfenqualitat bei den Querverbundregeln zu klaren, erlautern Dorte Fouquet, Christian Jung und Meike Weichel. Im Oktober 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europaischen Union (EuGH) den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von grosser Bedeutung fur den OPNV und die kommunalen Schwimmbader ist. Nun haben die Parteien das Verfahren beim BFH, das fur sehr viel Unruhe in der Stadtwerkebranche gesorgt hat, zwar einvernehmlich beendet. Damit hat sich auch die Vorlage des BFH an den EuGH (Az. C-797/19) erledigt, auf Dauer wird es sich aber nicht vermeiden lassen, die Frage der Beihilfenqualitat der Querverbundregeln zu klaren.