Stellungnahme zum 'Ultra-Seal'-Deal von Schmitz Cargobull

摘要

Der Branchenverband nimmt Stellung, da er in einer Pressemitteilung namentlich erwahnt wird. In dieser heisst es, dass die DSV Road Holding NV "alle Gerichtsverfahren gegen den BRV gewonnen" habe. Der BRV stand in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der DSV Road Holding NV bezuglich der rechtlichen Zulassigkeit von praventiven Reifendichtmitteln, zu denen auch das von DSV vertriebene Produkt Ultra-Seal gehort. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen erwirkte DSV eine Einstweilige Verfugung beim LG Koln gegen den BRV, dass der BRV zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte Aussagen zur Umweltvertraglichkeit und Entsorgungsfahigkeit zukunftig zu unterlassen hat. Hiergegen hatte der BRV Widerspruch vor dem LG Koln erhoben. In der am 19. Dezember 2017 daraufhin beim Landgericht Koln abgehaltenen mundlichen Verhandlung haben sich die Parteien auf die Beendigung des Verfahrens verstandigt. Der BRV verweist darauf, dass das Gericht in der mundlichen Verhandlung bestatigt hat, dass die Aussagen des BRV keine Werturteile darstellen, sondern als Tatsachenbehauptung eingestuft werden und in der pauschalen geausserten Form nach Einschatzung des Gerichtes nicht ausreichend nachgewiesen wurden. Die fur den BRV zentrale Frage, ob praventive Reifendichtmittel rechtlich zulassig seien, bleibe damit nach wie vor offen.