ENTWURF ZUR ANDERUNG DER CHEMIKALIEN-SANKTIONSVERORDNUNG: Sanktionen zur F-Gase-Verordnung lassen noch auf sich warten

摘要

Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf ist auf eine Fortschreibung der im vergangenen Jahr erlassenen Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) gerichtet. Lesen Sie hier ein Statement des Zentralverbands Kalte Klima Warmepumpen e.V. (ZVKKW). Die ChemSanktionsV enthalt Straf- und Bussgeldtatbestande zur Ahndung von Verstossen gegen in Deutschland unmittelbar geltende chemikalienrechtliche EG- und EU-Verordnungen und ist auf eine regelmassige Aktualisierung entsprechend der Entwicklung des einschlagigen Unionsrechts hin angelegt. Aktuell wird die ChemSanktionsV auch hinsichtlich bereits sanktionsbewehrter EG-Vorschriften aktualisiert. Der Aktualisierungsbedarf ergibt sich unter anderem aus der Ablosung der EG-F-Gase-Verordnung Nr. 842/2006 durch die ab dem 1. Januar 2015 geltende Verordnung (EU) Nr. 515/2014.