DIE HOHE DER VERWALTUNGSGEBÜHR: Rekonstruktion von Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip im Hinblick auf die verfassungsmäßigen Gebührenzwecke

摘要

Anders, als noch in den 1970er Jahren ist es heute möglich, dem Grundgesetz subsumtionsfähige Kriterien für die Bemessung von Gebühren zu entnehmen. Grundlage dafür ist die vom BVerfG bestätigte Annahme, dass nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat jeweils einer besonderen inhaltlichen Rechtfertigung bedürfen. Diese kann für Gebühren bei näherer Betrachtung ausschließlich aus dem Zweck des Aufwandsausgleichs, d. h. einer Verschiebung wirtschaftlicher Werte zu Lasten der öffentlichen Hand, gewonnen werden. Nur dann, wenn der Staat zugunsten eines Einzelnen einen besonderen Aufwand treibt oder ihm eine andere „Leistung" aus seinem Vermögen zukommen lässt, besteht ein rechtsstaatliches Bedürfnis nach Wertausgleich, ein Finanzierungsinteresse, das nicht ebenso gut oder besser mit dem Mittel der Steuer erfüllt werden könnte. Die Ziele der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen können dagegen keine Gebühr rechtfertigen, weil der Staat dabei mehr erhielte, als er seinerseits aufgewendet hat. Es entsteht also eine Konkurrenz zur Steuer. Folgende Kriterien für die Gebührenerhebung und -bemessung können daraus abgeleitet werden: (1) Eine Abgabe ist Gebühr, wenn sie an eine besondere Leistung des Staates an einen Einzelnen anknüpft. Leistung ist dabei jedes Verwaltungshandeln, das einen besonderen Aufwand verursacht und vom Gebührenpflichtigen in zurechenbarer Weise hervorgerufen wurde. „Verwaltungsgebühren" sind solche, die anlässlich der Vornahme einer behördlichen Amtshandlung erhoben werden und für die der Gesetzgeber keinen besonderen Finanzierungszweck (außer der Kostendeckung) ausdrücklich bestimmt hat. (2) Der Wert der konkreten Leistung ist maßgeblich für die verfassungsrechtlich zulässige Höhe der Gebühr: Diese darf nur so hoch sein, wie es zum Ausgleich der durch die Leistung bewirkten Wertverschiebung erforderlich ist (Konnexität zwischen Gebührenanlass und -höhe). (3) Für die Verwaltungsgebühr bedeutet das, dass sich die Gebührenhöhe an den konkret zurechenbaren Kosten der Amtshandlung orientieren muss (Kostenprinzip). Vorteile des Bürgers dürfen nicht abgeschöpft werden, Gemeinkosten können nicht generell umgelegt werden. Die Anwendung von Wahrscheinlichkeitsmaßstäben oder Pauschalierungen ist zulässig. Die Höhe der tatsächlichen Kosten muss in einer Kostenkalku-lation nachgewiesen werden.