Verfahrenstheorie. Ein Versuch zur Kartierung der Beschreibungs-angebote für rechtliche Verfahrensordnungen

摘要

Einer angemessenen wissenschaftlichen Durchdringung des Verfahrensrechts stehen in Deutschland erfahrungsgemäß zwei Hindernisse entgegen: Zum einen das traditionelle Denken vom Ergebnis her, das dem materiellen Recht den Vorrang einräumt und dem Verfahrensrecht eine nur „dienende", rein instrumentell verstandene und deshalb im Grunde zu vernachlässigende Rolle zuweist. Zum anderen in der Zersplitterung der Verfahren und des Verfahrensrechts: Wo wissenschaftliche Grundlagenarbeit geleistet wird, geschieht dies je nach Verfahrensart: Zwischen Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess, verfassungsgerichtlichem oder gar parlamentarischem Verfahren bestehen große Unterschiede, und es fehlt an einer übergreifenden wissenschaftlichen Strukturierung, wie diese in anderen Bereichen, etwa in Gestalt moderner Entscheidungstheorien, aber auch in der angelsächsischen Tradition des „due process" geleistet wird. Während der Verfahrensgedanke im allgemeinen Verwaltungsrecht in den vergangenen Jahrzehnten - nicht zuletzt durch einen heftigen „Anstoß aus Europa" -wieder in den Mittelpunkt wissenschaftlicher Bemühungen getreten ist, sogar einen Kernaspekt des „neuen Verwaltungsrechts" ausmacht und sich damit von seiner traditionellen Zuordnung zum Begriff des Verwaltungsakts gelöst hat, verharrt das Prozessrecht - mit wenigen Ausnahmen (etwa in den Arbeiten von Eberhard Schmidt- Aßmanri) - in einer rein formalen, eher instrumentellen Perspektive. Verbindungen zwischen den Rechtsgebieten werden ebenso selten hergestellt wie zu der vor wenigen Jahrzehnten geradezu eine „Hochkonjunktur" erlebenden Gesetzgebungslehre. Welche Kosten der Rechtsstaat infolge dieser Einseitigkeit und Isolation zu tragen hat, und welche Differenzen geradezu insofern zur angelsächsischen Rechtskultur bestehen, hat Fritz W. Scharpf bereits vor fast einem halben Jahrhundert nachgewiesen (Fritz W. Scharpf, Die politischen Kosten des Rechtsstaats [1970] - ein Werk, das wie viele andere aus dem Kontext der Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften im Literaturverzeichnis des hier zu besprechenden Werkes fehlt).