Bodenschutz als gesetzgeberische Aufgabe

摘要

In der Umweltgesetzgebung der vergangenen Jahre hat ein Umweltmedium, namlich der Boden, nur eine verhaltnismassig geringe Rolle gespielt. Wahrend die anderen Umweltmedien sowie weitere Umweltguter inzwischen durch eigenstandige Gesetze, namlich die Luft durch das Bundesimmissions-schutzgesetz, das Wasser durch das Wasserhaushaltsgesetz und die Natur durch das Bundesnaturschutzgesetz einen gesetzgeberischen Schutz erfahren haben, war dies im Bereich des Bodens bislang noch nicht der Fall. Eigene Gesetze zum Schutz des Bodens gibt es bislang nur in zwei Bundeslandern, namlich in Baden-Wurttemberg und Sachsen. Auf der Bundesebene ist hingegen der Erlass eines eigenstandigen Bodenschutzgesetzes bislang nicht recht vorangekommen. Zwar liegt inzwischen ein Referentenentwurf fur ein Gesetz zum Schutz des Bodens vor (Stand: 07.02.1994). Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass dieses Gesetz in der ablaufenden Legislaturperiode verabschiedet werden wird. Eigenstandige bundesrechtliche Regelungen zum Schutz des Bodens werden deshalb wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Der Boden, das neben dem Wasser und der Luft dritte Umweltmedium, erfullt eine Reihe von wichtigen und zentralen Funktionen, die in ihrer Gesamtheit nicht unerheblichen Gefahrdungen ausgesetzt sind. Boden dient im naturlichen Stoffkreislauf der Oko-sphare als Lebensgrundlage und -raum fur Pflanzen, Tiere und Menschen sowie als Produktionsgrundlage fur Nahrungsmittel. Er ist zudem Filter, Puffer und Speicher fur Schadstoffe sowie Klimastabilisator. Neben den vorgenannten okologischen Funktionen nimmt er auch solche nicht okologischer Art wahr: Er wird als Rohstofflieferant, Baugrund, Lagerstatte fur Abfall und Archiv fur die Natur- bzw. Kulturgeschichte genutzt. Die genannten okologischen Funktionen des Bodens sind in vielfaltiger Weise gefahrdet: Durch Bebauung wird die Erdoberflache versiegelt, so dass der Boden fur die naturlichen Bodenfunktionen nicht mehr zur Verfugung steht. Ahnliches gilt fur den grossflachigen ubertagigen Abbau von Rohstoffen. Durch den Einsatz von Dungemitteln, Herbiziden, Fungiziden und Pestiziden in der Landwirtschaft, die Ablagerung von Abfallen und durch Schadstoffimmissionen aus Anlagen und Verkehr wird die stoffliche Zusammensetzung des Bodens durch Schadstoffeintrage geandert. Bei ubermassigem Eintrag konnen solche Schadstoffe nicht mehr abgebaut werden und reichern sich im Boden an. Folge davon kann sein, dass der Boden als Produktionsgrundlage ausfallt. Hinzu kommen Gefahrdungen durch Erosionen, die die Folge einer Ausdehnung der grossflachigen Landbewirtschaftung sein konnen. Erosionen fuhren zu einem irreversiblen Verlust von Bodenmaterial und dessen Nahrstoffen. Durch den Einsatz schwerer Landmaschinen sowie durch Freizeitnutzungen kann der Boden zudem verdichtet werden, was ebenfalls zu einem Abbau der okologischen Leistungsfahigkeit des Bodens fuhren kann.