Einwand der Unzulässigkeit der Mietzinsvereinbarung im streitigen Mietzinsverfahren – Präklusion

摘要

Wendet der Beklagte (hier im Mietzins- und Räumungsverfahren) noch vor Ablauf der 3-jährigen Frist des § 16 Abs 8 MRG jeweils die Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes ein, so verhindert er jedenfalls für dieses Verfahren die Sanierung einer allenfalls unzulässigen Mietzinsvereinbarung, die bei fruchtlosem Verstreichen der Frist eingetreten wäre.