Zuständigkeit – Schadenersatzbegehren eines Mitbewohners

摘要

Das vertraglich eingeräumte (entgeltliche) Nutzungsrecht an einer Wohnung ist ein Mietvertrag iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN. Dieser Zuständigkeitstatbestand erfasst auch Schadenersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Schutzpflichten des Bestandgebers, setzt aber einen Rechtsstreit zwischen den Parteien des Bestandvertrages voraus; er gilt nicht für eine Klage eines Mitbewohners.