Zur Anwendung des Art 5 Nr 3 der VO über die gerichtliche Zust?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen auf eine Haftungsklage wegen des Betriebes einer Website gegen einen Bekl, dessen Aufenthalt unbekannt ist; zur Zust?ndigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist

摘要

Art 4 Abs 1 und Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen; VO (EG) Nr 805/2004 des EP und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europ?ischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen; Art 3 Abs 1 und 2 der RL 2000/31/EG des EP und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Gesch?ftsverkehrs, im Binnenmarkt (RL über den elektronischen Gesch?ftsverkehr): 1. Art 4 Abs 1 der VO (EG) Nr 44/2001 ist unter Umst?nden wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Art 5 Nr 3 dieser VO auf eine Haftungsklage wegen des Betriebs einer Website gegen einen Bekl, der mutma?lich Unionsbürger ist, dessen Aufenthaltsort jedoch unbekannt ist, nicht entgegensteht, wenn das angerufene Gericht nicht über beweiskr?ftige Indizien verfügt, die den Schluss zulassen, dass dieser Bekl seinen Wohnsitz tats?chlich au?erhalb des Gebiets der EU hat. 2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem Erlass eines Vers?umnisurteils gegen einen Bekl nicht entgegensteht, dem mangels Ermittelbarkeit seines Aufenthalts die Klage nach nationalem Recht ?ffentlich zugestellt wurde, sofern sich das angerufene Gericht vorher vergewissert hat, dass alle Nachforschungen, die der Sorgfaltsgrundsatz und der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, vorgenommen worden sind, um den Bekl ausfindig zu machen. 3. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Best?tigung eines Vers?umnisurteils gegen einen Bekl, dessen Anschrift unbekannt ist, als Europ?ischer Vollstreckungstitel iS der VO (EG) Nr 805/2004 entgegensteht. 4. Art 3 Abs 1 und 2 der RL 2000/31/EG findet in einem Fall keine Anwendung, in dem der Ort der Niederlassung des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft unbekannt ist, da diese Bestimmung nur dann anwendbar ist, wenn der MS, in dessen Gebiet der betreffende Anbieter tats?chlich niedergelassen ist, feststeht.