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Datenschutz auch für juristische Personen: Namen der Empfänger von Agrarbeihilfen im Internet

机译:法律实体的数据保护:互联网上农业补贴的接收者姓名

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摘要

Der Rat und die Kommission haben die durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen überschritten, indem sie die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten aller natürlichen Personen, die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sind (Agrarbeihilfen), pauschal vorgeschrieben haben. Deswegen erklärte der Gerichtshof bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 1290/2005 und die Verordnung Nr. 259/2008 als Ganzes für ungültig. Die Veröffentlichung von Daten mit den Namen der Empfänger von Beiträgen auf einer Internetseite ist laut EuGH eine Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen. Der Gerichtshof hielt fest, dass dieses Urteil nicht rückwirkend anzuwenden sei.
机译:理事会和委员会通过严格要求公开所有接受EAGF和EAFRD资金(农业援助)的自然人的个人数据,从而超出了比例原则的限制。因此,法院宣布第1290/2005号条例和第259/2008号条例的某些规定整体上无效。据欧洲法院称,在网站上发布带有捐款收受人姓名的数据,侵犯了有关收受人总体上尊重其私生活并特别保护其个人数据的权利。法院认为,该判决不应追溯适用。

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