Vorratsbeschluss zur Abwehr einer feindlichen Übernahme: Anforderungen an den Bericht über die Ermächtigung des Vorstands zur Veräußerung von Beteiligungen und zum Bezugsrechtsaus- schluss bei einer geplanten Kapitalerhöhung

摘要

Die Klägerin nahm am 7. 7. 2004 als Aktionärin an der HauptVersammlung der Beklagten, einer Holdinggesellschaft mit dem Unternehmens-gegensTand „Erwerb, Gründung, Halten und Verwaltung von Beteiligungen", teil. In der Einladung zur Hauptversammlung gab der Vorstand der Beklagten zu TOP 9 über den Ausschluss des Bezugsrechts bei Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmeangebote einen Bericht ab. Die Klägerin macht geltend, der Beschluss verstoße bereits deshalb gegen das Gesetz, weil er derart ausufernd und generell gehalten sei, dass er als „carte blanche" die statutarischen Gefüge und elementare Kompetenzverteilung bei der Beklagten außer Kraft setzen könne. So erhalte der Vorstand die Möglichkeit zur Veräußerung wesentlicher Vermögensgegenstände, insbesondere von Beteiligungen, ohne erneut einen Zu-stimmungsbeschluss der Hauptversammlung einfordern zu müssen. Der Vorstandsbericht zum angegriffenen Tagesordnungspunkt genüge nicht den Anforderungen, die das Gesetz an einen Bericht zum Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen stelle. Das Landgericht hat der Anfechtungsklage stattgegeben.