Spruchverfahren bei Beherrschungs- und Ge- winnabführungsvertrag: Übergang des Abfin- dungsanspruchs mit der Veräußerung der Aktie an den Erwerber

摘要

Die Beklagte ist Aktionärin der D. AG mit jetzigem Sitz in J. Die V. GmbH schloss am 6.4.1993 als anderer Vertragsteil mit der D., damals noch mit Sitz in F., als beherrschtem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Unternehmensvertrag), der am 8.9.1993 in das Handelsregister der D. eingetragen wurde. Der Unternehmensvertrag enthält unter para 5 Abs. 1 eine Abfindungsverpflichtung des herrschenden Unternehmens zu 1400 DM je Aktie im Nennbetrag von 50 DM. Sie wurde j nach § 5 Abs. 2 befristet bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung des Unternehmensvertrages als bekannt gemacht gilt. Durch die zwischenzeitliche Umstellung des Grundkapitals der D. und wegen der Einführung des Euro beläuft sich der Abfindungsbetrag mittlerweile auf 26,51 ? je Stückaktie. Gegen die Höhe des Abfindungsbetrages haben einzelne außenstehende Aktionäre der D. ein Spruchstellenverfahren eingeleitet, das noch nicht beendet ist. Die V. GmbH ging im Wege der Verschmelzung in der Beklagten auf. Die Beklagte kündigte den Unternehmensvertragzum31.12.1999. Die Vertragsbeendigung wurde am 22.2.2000 in das Handelsregister eingetragen und die Eintragung am 17. 3. 2000 bekannt gemacht.