Zur übernahme der Verluste einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter in Erfüllung einer von ihm vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verbindlichkeit, die keine Erh?hung des Gesellschaftsverm?gens iS des Art 4 Abs 2 lit b der RL über die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital bedeutet

摘要

Art 4 Abs 2 lit b der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die RL 85/303/ EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ge?nderten Fassung: Art 4 Abs 2 lit b der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die RL 85/303/ EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ge?nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die übernahme der Verluste einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter in Erfüllung einer von ihm vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verpflichtung, mit der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll, das Gesellschaftsverm?gen nicht erh?ht.