LSG: Eine Abtretung der Lebensversicherung steht der Beitragspflicht der Kapitalleistung nicht entgegen

摘要

Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) einer Kapitalleistung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Lebensversicherung, insbes., ob eine Abtretung der Verbeitragung entgegensteht.rnDie Versicherte ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II (Alg II). Als solche ist sie kranken- und pflegeversicherungs-pflichtig. Am 15. 2. 1980 schl?ssen der Ehemann der Versicherten als Arbeitgeber und zugleich Versicherungsnehmer und die ?E Lebensversicherung-AG" eine Kapitallebensversicherung zugunsten der Versicherten als versicherter/bezugsberechtigter Person ab.