Klage auf Feststellung des Rechtsgrunds einer Schadensersatzforderung im Rahmen der Anmel-dung zur Insolvenztabelle

摘要

Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners nicht an einem rechtlich geschützten Interesse. Der Klägerin steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des LG Cottbus vom 11. 1. 2001 gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 150.531,91 DM (76.965,74 €) nebst 4% Zinsen seit dem 1. 4. 2000 zu. Den Urteilsgründen nach beruht der Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a StGB. Am 26. 9. 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet. Die Klägerin meldete den titulierten Anspruch an; der Verwalter stellte ihn mit dem Schuldgrund "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Tabelle fest. Der Schuldner widersprach dem Rechtsgrund der Forderung. Im vorliegenden Rechtsstreit beantragte die Klägerin festzustellen, dass der Widerspruch des Beklagten unbegründet sei. Die Vorinstanzen hatten die Klage für unzulässig gehalten. Die Revision der Klägerin war erfolgreich.