Nichtabführung von Arbeitnehmerbeitr?gen zur Sozialversicherung: Klage auf Feststellung des Rechtsgrundes einer Schadensersatzforderung gegen den GmbH-Gesch?ftsführer

摘要

Anmeldung der Schadensersatzforderung einer Krankenkasse zur Insolvenztabelle - Klage auf Feststellung des Anspruchs als Forderung aus vors?tzlich begangener unerlaubter Handlung -Kein Schaden der Krankenkasse, wenn Beitragszahlung im Rahmen der Insolvenzanfechtung erstattet werden müsste a) Der Anspruch des Gl?ubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vors?tzlich begangenen unerlaubten Handlung verj?hrt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verj?hrung des Leistungsanspruchs gelten. b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeitr?gen zur Sozialversicherung erleidet der zust?ndige Versicherungstr?ger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden w?re (Best?tigung von BGH-Urteil vom 14.11. 2000 - VI ZR 149/99, DB 2001 S. 526 = WM 2001 S. 162 und vom 18. 4. 2005 - II ZR 61/03, DB 2005 S. 1321 = WM 2005 S. 1180).