Neue Voraussetzungen für die Abwicklung von Banken: Die Bestandsgefährdung als Ausgangspunkt für Abwicklungsmaßnahmen unter dem neuen Bankenabwicklungsrecht

摘要

Die Vorgaben der Bank Recovery and Resolution Directive („BRRD") sind im vergangenen Jahr durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz („SAG") umgesetzt worden. Inzwischen liegt das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die EU-Verordnung zur Errichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM-VO") im RegE („AbwMechG-E") vor. Dies wird zum Anlass genommen, sich mit einigen Neuerungen im Bereich der Abwicklung von Banken, insb. mit den allgemeinen Voraussetzungen für aufsichts-und abwicklungsbehördliche (Abwicklungs-)Maßnahmen im Rahmen einer Bestandsgefährdung zu beschäftigen.