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【24h】

Keine Verfahrensbeendigung durch Nichtzahlen des Kostenvorschusses

机译:由于未支付预付款而没有终止诉讼

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摘要

Das Nichtzahlen des für den Sachverständigen angeforderten Kostenvorschusses führt grundsätzlich nicht zur Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens. Zum Sachverhalt: In dem angegriffenen Beschluss hat das LG Bonn festgestellt, dass das Beweisverfahren beendet sei, nachdem die Ast. den für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen angeordneten Vorschuss von 1200 Euro nicht eingezahlt hat. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Ast. Zur Begründung hat sie vorgetragen, sie habe den angeforderten Vorschuss bereits überweisen. Das LG hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und darauf verwiesen, dass der überwiesene Betrag von 1500 Euro den weiteren Vorschuss für das Erstgutachten betreffe.
机译:原则上不支付要求专家支付的预付款,不会导致独立证据程序的终止。关于事实:在有争议的决定中,LG波恩确定证据处理已在分支机构结束后结束。尚未支付从专家获得补充报告的1200欧元预付款。该分支机构的直接投诉就是针对这一点。给出的原因是它已经转移了请求的预付款。 LG未对上诉进行补救,并指出转移的1,500欧元与第一份报告的进一步预付款有关。

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