Teilweise Rückforderung von Zuwendungen im Falle unterbliebener Losbildung bei Feuerwehrfahrzeug-Beschaffung

摘要

Der VGH München hat sich in seiner Entscheidung vom 22.5. 2017 mit der Frage der (unterbliebenen) Fachlosbildung bei Feuerwehrfahrzeug-Beschaffungen im Kontext der Rückforderung von Zuwendungen auseinandergesetzt. Der Gerichtshof wies mit seinem Beschluss den Antrag der Kommune auf Zulassung der Berufung zurück. Die in Feuerwehrkreisen viel beachtete - und missinterpretierte - Entscheidung des VG Augsburg vom 23.2.2016 erwächst damit in Rechtskraft. Der Beschluss des VGH München soll unter dem Blickwinkel der bundesweiten Diskussion zur Frage der Bildung von Fachlosen bei Feuerwehrfahrzeug-Beschaffungen näher betrachtet und - auch mit Blick auf die Zukunft -bewertet werden.