Rechtsfragen der Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht

摘要

Bei der Gewährung von Zuwendungen der öffentlichen Hand1 wird dem Zuwendungsempfänger oftmals aufgegeben, Aufträge, die Dritte im Rahmen der geförderten Tätigkeit ausführen sollen, nach den Bestimmungen des Vergaberechts zu vergeben. Grundlage für diese Verpflichtung sind regelmäßig haushaltsrechtliche Vorgaben. So bestimmen beispielsweise die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin (AV LHO)i.d.F. vom 19. April 2011 in Nr. 5.1 zu §44 Abs. 1 LHO, dass bei der Gewährung von Zuwendungen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-l) oder zur Projektförderung (ANBest-P) regelmäßig zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen sind.