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【24h】

Keine regelmäßige Rückforderung von Zuwendungen bei folgenlosen (schweren) Vergabeverstößen

机译:对于违反规定(严重)的裁决,没有定期收回捐款

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摘要

In jüngster Zeit häufen sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem (teilweisen) Widerruf von Zuwendungsbescheiden und der damit verbundenen (Teil-) Rückforderung von oftmals längst „verbrauchten" Sub-ventionen. Nunmehr hat sich auch das BVerwG (NZBau 2013, 391) in einem Nichtannahmebeschluss mit der Frage befasst, ob es sich bei der Mittelverwendung auf der Grundlage einer vergaberechtlich unzutreffenden Verfahrensart um einen regelmäßig schweren Vergabefehler handelt, der ebenso regelmäßig zur Rückforderung der Zuwendungen führt.
机译:最近,与(部分)撤销捐赠通知书以及相关(部分)收回补贴有关的法律纠纷通常已经“使用”了很长时间,BVerwG(NZBau 2013,391)也已成为不接受的决定涉及以下问题:根据公共采购法不正确的程序使用资金是否是经常性的严重分配错误,也会经常导致对捐款的偿还。

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