Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergabe fehlern

摘要

Wie häufig an Schnittstellen von zwei Rechtsregimen ergeben sich besondere Fragestellungen, die nicht einfach durch eine Übertragung der Wertungen des eines Regelungsbereichs in den anderen beantwortet werden können. In diesem Sinne hat das Haushaltsrecht die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit öffentlichen Finanzgebarens im Blick, während das Vergaberecht zusätzlich oder sogar hauptsächlich den Schutz des Wettbewerbs bezweckt.~1 Wird nun das eine mit dem anderen verknüpft, finden sich Zuwendungsempfänger im Anwendungsbereich des Vergaberechts wieder, ohne insoweit Problembewusstsein zu haben, und prüfen Zuwendungsbehörden Vergabeverfahren, ohne sonst mit dem Vergaberecht befasst zu,sein. Deshalb gilt es, die normativen Anknüpfungspunkte für einen rechtskonformen Interessenausgleich aufzuzeigen.