EuGH: Unanwendbarkeit der deutschen Regelung zu Presse-Snippets

摘要

Art. 1 Nr. 11 RL 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.6.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die RL 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.7.1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, verbietet, Presseerzeugnisse oderTeile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen, im Sinne dieser Bestimmung eine „technische Vorschrift" darstellt, deren Entwurf der EU-Kommission gem. Art. 8 Abs. 1 1. Unterabs. RL 98/34 in der durch die RL 98/48 geänderten Fassung vorab zu übermitteln ist.