Die grundrechtliche Überprüfung der Vorratsdaten- speicherune: EuGH oder BVerfG - wer traut sich?

摘要

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist zu einem juristischen Dauerbrenner geworden, der nicht nur die politische Diskussion, sondern auch die Gerichte, namentlich das BVerfG und den EuGH, in Atem hält. In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 10.2.2009 hat der EuGH die Nichtigkeitsklage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie als unbegründet abgewiesen. Die knappe und argumentativ sparsame Begründung dieser Entscheidung ist weit hinter den in sie ge-rnsetzten Erwartungen zurückgeblieben. Die extensive Auslegung von Art. 95 EG überzeugt nicht. Zudem wäre eine Diskussion der Grundrechtsproblematik wünschenswert gewesen. Der EuGH könnte aber bald erneut Gelegenheit haben, sich mit der Vereinbarkeit der Richtlinie mit den Gemeinschaftsgrundrechten auseinanderzusetzen. Abzuwarten bleibt, ob sich das BVerfG erstmals in seiner Geschichte zu einer Vorlage gem. Art. 234 EG an den EuGH entschließen wird.