LG Darmstadt: Unlautere Werbung mit Gütezeichen - 'BVDVA-geprüft'

摘要

1. Ein Online-Siegel mit der Aussage ?...-geprüft" und dem verlinkten Hinweis auf ?die Einhaltung hoher Qualit?tsstandards" verst??t gegen §§ 5 Abs. 2 Nr. 3, 3 UWG a.F. sowie Nr. 2 der RL 2005/29/EG, wenn das Gütesiegel nach Abgabe einer Selbstverpflichtungserkl?rung und Zahlung einer Lizenzgebühr verwendet werden darf und der Inhalt der Selbstverpflichtung zwar über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinausgeht, die Mehrleistungen aber keinesfalls so erheblich sind, dass sie gegenüber anderen Anbietern als herausragend bezeichnet werden k?nnen. 2. Zweck eines Gütezeichens ist es, die Qualit?t von Waren oder Leistungen zu kennzeichnen und dem Verbraucher neutrale, verl?ssliche Informationen für seine Marktauswahl an die Hand zu geben. 3. Ein Gütesiegel erweckt beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung, das Produkt oder die Leistung seien von einer neutralen, hierzu befugten Stelle gegenüber denen der Wettbewerber hervorgehoben worden.