EuGH: Unabh?ngigkeit der Datenschutz-Kontrollstellen

摘要

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 2. Unterabs, der RL 95/46/ EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr versto?en, indem sie die für die überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-?ffentliche Stellen und ?ffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zust?ndigen Kontrollstellen in den Bundesl?ndern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben ?in v?lliger Unabh?ngigkeit" wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.