Peter Matzneller OVG NRW: Auskunftspflicht des WDR nach dem IFG besteht

摘要

Das OVG NRW (U. v. 9.2.2012 - 5 A 166/10) hat der Entscheidung des vorin-stanzlichen Gerichts widersprochen (vgl. MMR-Aktuell 2010, 307519 (Ls.)) und das grundsätzliche Bestehen einer Auskunftspflicht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) nach dem IFG NRW gegen- über einem Journalisten bejaht. Ausgangspunkt des Verfahrens war die an den WDR gerichtete Anfrage eines Journalisten, der Auskunft darüber verlangte, mit welchen Unternehmen der WDR zusammenarbeitet und in welchem finanziellen Umfang. Hintergrund dieser Anfrage war die Vermutung des Journalisten, der gebührenfinanzierte Sender beauftrage Unternehmen, in denen Mitglieder des WDR-Rundfunkrats tätig sind. Der WDR selbst hatte seinerzeit die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht bestritten, verweigerte die Auskunft aber unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse und Betriebsinterna.