OVG NRW: Keine Auskunftspflicht nach § 113 TKG n.F.

摘要

1. § 113 TKG begründet keine Auskunftspflicht von TK-Diensteanbietern. Seit dem 1.7.2013 besteht eine duale Gesetzessystematik: Auskunftspflichten können sich danach allein aus den Fachgesetzen wie z.B. § 100j StPO ergeben. Als datenschutzrechtliche Öffnungsklausel regelt § 113 TKG allein die Befugnis von TK-Diensteanbietern, unter bestimmten Voraussetzungen Daten ihrer Kunden an auskunftsersuchende Stellen zu übermitteln. 2. Nach § 115 TKG kann die BNetzA Anordnungen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 des TKG und der auf Grund dieses Teils ergangenen Rechtsverordnungen sowie der jeweils anzuwendenden Technischen Richtlinien sicherzustellen. Der BNetzA kommt auf Grundlage der §§115,113 TKG keine generelle „Dachkompetenz" zu, Anordnungen zu treffen, ob und wie TK-Diensteanbieter Auskunftsersuchen von Fachbehörden zu beantworten haben. Die Generalklausel § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG ermächtigt auch nicht generell zur Überwachung der Tätigkeit der TK-Unternehmen.