Martin Rupp VG Berlin: Kein journalistischer Auskunftsanspruch auf Akteneinsicht in Doping-Studie

摘要

In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hat das VG Berlin (B. v. 5.9.2013 - VG 27 L 217.13) einen Anspruch auf Einsicht in eine vom BMI initiierte Studie verneint. Der presserechtliche Auskunftsanspruch erfasse einen solch umfassenden Zugang zu behördlichen Dokumenten nicht. Der Journalist einer Tageszeitung wandte sich an das BMI und machte seinen journalistischen Auskunftsanspruch geltend. Dieses Informationsrecht der Presse ist in § 4 Abs. 1 BerIPrG verankert und verpflichtet die Behörden, Journalisten Auskünfte zu erteilen, die die Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe benötigt. Das BMI hatte dem Journalisten die Einsicht in die über 800 Seiten umfassende Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute" verweigert.