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【24h】

Kein uneingeschr?nktes Recht auf Akteneinsicht

机译:没有检查文件的无限制权利

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摘要

Der Kl?ger begehrte erfolglos Akteneinsicht beim FA, nachdem aufgrund eines Telefonats eines namentlich bekannten Anrufers auf seinem Grundstück Beamte der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit des FA zur Prüfung erschienen waren, ob eine dort mit Sanierungsarbeiten besch?ftigte Person illegal i. S. des Schwarzarbeitsbek?mpfungsG t?tig ist. Die dort angetroffene Person gab an, Arbeitnehmer des Kl?gers zu sein. Das FA lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab, da der Kl?ger nicht vorgetragen habe, warum die Akteneinsicht zur überprüfung des Umfangs der Eingriffsma?nahme des FA erforderlich sei, und die Angaben über den Informanten gegenüber den Interessen des Kl?gers vorrangigem Datenschutz unterl?gen, zumal der Infor-mant offensichtlich nicht rechtswidrig gehandelt habe.
机译:在已知呼叫者对其财产的呼叫显示,FA财务控制部门的官员未宣布检查该人从事补救工作的人员是否合法之后,原告要求FA对其文件进行不成功的检查。 S. des SchwarzarbeitsbekekpfungsG很活跃。那里的人说他是原告的雇员。 FA拒绝了访问文件的请求,因为原告没有说明为什么需要检查文件以检查FA干预的程度,并且关于告密者的信息优先于数据保护,而不是原告的利益。 ?,特别是因为举报人显然没有采取非法行动。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2010年第7期|376|共1页
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