Kein Recht auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der EU-DSGVO auf dem Gebiet der nicht harmonisierten Steuern

摘要

Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern wie etwa die der Umsatzbesteuerung anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO kann nicht - auch nicht zugunsten des Stpfl. - durch ein Schreiben der Finanzverwaltung erweitert werden (entgegen BMF vom 13.01.2020, BStBl. I 2020 S. 143, Tz. 3,22). FG Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2020 - 12 K 213/19 Streitjahr 2019.