KG: Unzulässige Bedingungen in Apple Care

摘要

1. Eine Garantieabrede unterliegt der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB jedenfalls hinsichtlich einer Transparenzprüfung. 2. Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie i.R.d. rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt.