Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen behaupteter Verfahrensverstöße bei der Beratung der Schiedsrichter, aufgrund fehlender Unterschriften und unterlassener Vorlage eines Sondervotums?

摘要

Art V NYÜ; § 606 ZPO; Schiedsgerichtsordnung des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation: Nur die Anerkennungsversagungsgründe nach Art V Abs 2 NYÜ sind von Amts wegen wahrzunehmen. Hinsichtlich der Versagungsgründe des Art V Abs 1 NYÜ trifft den Antragsgegner die Behauptungs- und Beweislast. Die nach Art VAbs 1 lit d NYÜ behauptungsbelastete Partei muss zumindest den Anscheinsbeweis führen, dass die Verfahrensverletzung Einfluss auf den Inhalt des Schiedsspruchs haben hätte können. Mangels gegenteiliger Vorgaben in der anzuwendenden Schiedsgerichtsordnung kann die Beratung der Schiedsrichter grundsätzlich mündlich, fernmündlich, mittels Videokonferenz oder schriftlich durchgeführt werden. Auch die bilaterale Vorverständigung von zwei Schiedsrichtern ist, wenn dies nicht zum faktischen Ausschluss des dritten Schiedsrichters führt, nicht prinzipiell unzulässig. Wie bei einem staatlichen Gericht muss es für die Willensbildung ausreichen, wenn über die Entscheidungsformel und -gründe sinngemäß beraten und abgestimmt wird. Ein schriftlicher Entwurf muss dazu nicht vorliegen. Sondervoten sind grundsätzlich losgelöst vom eigentlichen Schiedsspruch zu betrachten. Auch nach der Schiedsgerichtsordnung des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation bildet das Sondervotum keinen Bestandteil des nach Art IV Abs 1 lit a NYÜ mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung vorzulegenden Schiedsspruchs. Das Fehlen der Unterschrift eines von mehreren Schiedsrichtern begründet keine ordre-public-Widrigkeit iSd Art V Abs 2 lit b NYÜ, sofern die Ursache dafür am Schiedsspruch vermerkt ist. § 606 Abs 1 ZPO kommt – ebenso wie vergleichbare Bestimmungen – nicht nur bei physischer Verhinderung eines Schiedsrichters zum Tragen, sondern ist auch als Schutz gegen einen obstruktiven Schiedsrichter gedacht. Damit ist auch der Fall einer schlichten Unterschriftsverweigerung erfasst.