Zum Gebot Der Engeren Auslegungdes Art. 10 § 3 Mrvc über Das Kopplungsverbot

摘要

Der KI, ein Architekt, begehrt aus abgetretenem Recht der R. GbR (künftig: GbR), für die er tätig war, nach vorzeitiger Beendigung eines Architektenvertrags Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen darüber, ob der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nach Art. 10 § 3 MRVG nichtig ist.rnDer Bekl. suchte 1996 für sein Unternehmen nach einem geeigneten Baugrundstück. In diesem Zusammenhang kam es zum Kontakt zwischen den Parteien. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen dazu, welche Abreden zwischen den Parteien im Rahmen der Kontaktaufnahme getroffen wurden, insbesondere ob und wann dem KI. die Beauftragung mit Architektenleistungen für das zu suchende Grundstück in Aussicht gestellt wurde.