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Zur Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus einem selbstst?ndigen Beweis-verfahren

机译:用于抵消独立证据程序的实质性法律要求赔偿的要求

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摘要

Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstst?ndigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der M?glichkeit wirksam, dass in einem sp?teren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird.
机译:由于独立证据程序的成本而抵消了实质性的法律索赔要求,而不论以后是否可能对程序成本做出决定,这种抵消都是有效的。

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